SVSP Jahrestagung 2011: Rechtsstaat im Off?

Ungleichbehandlung im föderalen Sozialstaat

Die schweizerische Sozialpolitik und die rechtsstaatliche Ordnung im Bundesstaat stehen in einem engen Verhältnis zueinander. Der sozialpolitische Vollzug wird von rechtlichen Vorgaben stark geprägt. Gesetze, Verordnungen, Weisungen und Empfehlungen begründen bestimmte Leistungen und Vorgehensweisen von Behörden und sozialstaatlichen Akteuren. Zum einen stellt der föderalistische Staatsaufbau die Akteure vor grosse Herausforderungen. Die föderale Struktur kann zu einer rechtsungleichen Verwaltungspraxis auf Ebene der Kantone und Gemeinden führen. Zum anderen bestehen im praktischen Rechtsvollzug beträchtliche Handlungsspielräume, auch wenn Zuständigkeiten zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden vermeintlich geregelt werden. Heisst dies nun: Freiheit für gute Lösungen oder Willkür gegenüber Betroffenen?

Unklare rechtliche Bestimmungen oder Empfehlungen ohne klaren, bindenden Charakter können zu grossen Unsicherheiten in der sozialpolitischen Umsetzung führen. Wird das behördliche Vorgehen nicht ausreichend abgesichert, so entsteht ein Risiko der Ungleichbehandlung und der Rechtsunsicherheit. Für die Betroffenen können daraus gravierende Folgen entstehen. Aber auch die Behörden sind einem grossen Druck ausgesetzt, denn sie müssen in sozialpolitisch anspruchsvollen Situationen ohne klare rechtliche Grundlagen handeln.

Die Tagung geht diesen Fragen nach und analysiert insbesondere auch die Risiken und Folgen für die Sozialpolitik. Ziel ist es, konkrete Vorschläge zu diskutieren, wie behördliches Handeln und die Praxis sozialpolitischer Einrichtungen mit Blick auf den Rechtsstaat Schweiz robuster gemacht werden können. Letztlich stellt sich aber auch die Frage, wie viel Rechtsungleichheit sich die Schweiz leisten kann. Denn in einer Demokratie sieht sich ein «Rechtsstaat mit Lücken» mit ernstzunehmenden Legitimationsproblemen konfrontiert.

11. Geriatrieforum: Alt – krank – psychisch krank

Krankheit gehört zum Älterwerden. Nicht selten leiden betagte Menschen sowohl an körperlichen als auch an psychischen Erkrankungen. Das 11. Zürcher Geriatrieforum Waid beschäftigt sich mit dieser Patientengruppe, deren Gesundheitszustand psychiatrische und somatisch-medizinische Interventionen verlangt.

Solche Mehrfacherkrankungen stellen das Gesundheitswesen vor grosse Herausforderungen. Einerseits haben wir Strukturen und Institutionen für die Behandlung psychischer Leiden, andererseits solche zur Behandlung körperlicher Krankheiten. Leiden Menschen an behandlungsbedürftigen Erkrankungen aus beiden Dimensionen, stossen die Betreuenden oft an institutionelle Grenzen und die Behandlung kann sich schwierig gestalten.

Im ersten Teil des Forums kommen Fachleute aus der Praxis zu Wort, welche Stärken und Schwächen des Zürcher Gesundheitswesens an dieser medizinisch-psychiatrischen Schnittstelle aufzeigen.

Im zweiten Teil stellen wir zwei Modelle aus Brig und Langenthal vor, die zeigen, wie eine integrierte Versorgung in diesem Bereich aussehen kann, und wo unser Gesundheitssystem optimiert werden könnte. Abgeschlossen wird das Geriatrieforum mit einer Diskussion aller Referentinnen und Referenten, in welche das Publikum miteinbezogen wird.